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30.06.2017, 11:33 Uhr
"Ehe für Alle"
So begründet der Budnestagsabgeordnete Uwe Lagosky sein Abstimmungsverhalten:

Als Christdemokraten begrüßen wir es, wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen wollen. Zudem ist eine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner mit unserem christlich-liberalen Menschenbild nicht vereinbar. Wir erkennen an, dass auch in solchen Beziehungen Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind und Menschen ihren Lebensentwurf verwirklichen. Wenn zwei Menschen  füreinander Verantwortung übernehmen und sich zueinander bekennen, dann verdient dies unseren Respekt!

Deshalb haben wir die eingetragene Lebenspartnerschaft geschaffen. Ehe und Lebenspartnerschaft unterscheiden sich in der gesetzlichen Ausgestaltung nur noch geringfügig. Von Diskriminierung kann nicht die Rede sein, da das Zustandekommen der rechtlichen Bindung, die gegenseitigen Rechte und Pflichten, die gemeinsame Wohnung, der gemeinsame Name, Erbrecht, Sozialrecht, Unterhalt und sogar die Regelungen zur Scheidung angeglichen wurden. Im Hinblick auf Kinder gibt es jedoch Unterschiede. Hierbei geht es nicht um die Bewertung von Lebensentwürfen, sondern um das Wohl des Kindes.

Generell gilt, Kindeswohl vor Elternwille. Das muss oberste Priorität haben. Gleichgeschlechtliche Lebenspartner dürfen  ein Kind adoptieren, das der andere Partner bereits adoptiert hat (Sukzessivadoption). Eine Gleichstellung bei der Adoption fremder Kinder sehe ich jedoch kritisch. Aus meiner Sicht ist es erstrebenswert, einem Kind das Aufwachsen mit Elternteilen beider Geschlechter zu ermöglichen.

Momentan ist die Zahl der adoptionswilligen Eltern um ein Vielfaches höher, als die der zu adoptierenden Kinder.

Lassen Sie mich abseits der Sachebene noch auf die Art und Weise eingehen, wie Martin Schulz versucht hat, sich mit dieser Abstimmung in Szene zu setzen:

Ein vom Bundesrat beschlossener Gesetzentwurf liegt seit Jahren auf dem Tisch. In dieser Abstimmung waren Grüne und Sozialdemokraten nicht geschlossen. Ohne konkret zu werden, redet die SPD schon jahrelang darüber. In der letzten Woche dieser Legislaturperiode wird ohne jede Absprache in der Koalition eine Abstimmung herbeigeführt.

Eindeutig ist, dass die SPD das Thema für ihren Wahlkampf nutzt. Das Erzwingen dieser Abstimmung kommt durch Rot-Rot-Grün zu Stande, was ein klares Signal für die angestrebte Koalitionsbildung ist. Die SPD hat den Koalitionsbruch riskiert und verabschiedet sich aus ihrer Regierungsverantwortung. Die Union regiert dieses Land, während die SPD sich mit ihren Umfragewerten beschäftigt.

Letztlich wäre die Thematik bei den nächsten Koalitionsverhandlungen zu lösen gewesen, da FDP, Grüne und SPD das Thema als zentrales Wahlkampfversprechen propagiert haben. Es bleibt zu hoffen, dass wir den Rest dieser Legislaturperiode geordnet zu Ende bringen können.