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08.06.2016, 14:15 Uhr
Berufung in Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Abgasmanipulationen
Erwarten sachliche Aufklärungsarbeit und kein vorgezogenes Wahlkampfgetöse
In der gestrigen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurden Carsten Müller und ich als ordentliche Mitglieder in den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Abgasmanipulationen berufen.

Das große Vertrauen unserer Fraktion freut uns – wir werden dieses durch verantwortungsvolle und engagierte Arbeit rechtfertigen. Gerade aus niedersächsischer Perspektive wird es eine spannende Herausforderung, auf die wir uns freuen.

Gleichwohl ist ein solcher von Grünen und Linken geforderter Untersuchungsausschuss aus unserer Sicht eigentlich nicht notwendig. Klar ist zwar, dass Manipulationen an Fahrzeugen und Abgaswerten lückenlos aufgeklärt werden müssen. Doch das passiert schon längst – auch ohne einen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. So hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt unmittelbar nach Bekanntwerden der Volkswagen-Affäre eine Untersuchungskommission eingesetzt. Gesucht wurde nach unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen. Zugleich wurden die Stickoxid-Werte überprüft. Die Ergebnisse wurden veröffentlicht. Diese Untersuchungskommission wird auch weiterhin bestehen bleiben und weiteren Hinweisen nachgehen.

Diese wichtige Aufgabe der Kommission werden wir im Untersuchungsausschuss ergänzen. Zugleich sollte der Untersuchungsausschuss die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene in den Fokus nehmen, damit Betrügereien und Tricksereien zukünftig verhindert werden können.

Von Grünen und Linken erwarten wir statt Empörungsadressen und vorgezogenes Wahlkampfgetöse eine sachliche und gründliche Aufklärungsarbeit im Sinne von Gesundheits-, Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz. Zugleich muss es Ziel sein, das beschädigte Vertrauen in die Automobilindustrie wieder zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern – schließlich ist die Automobilindustrie mit zehntausenden Arbeitsplätzen der größte industrielle Arbeitgeber in Niedersachsen.