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24.06.2016, 15:01 Uhr
Bundestag verbietet Fracking
Diese Woche haben sich die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD über einen neuen Gesetzentwurf zum Verbot von Fracking geeinigt. Am Freitag wurde darüber im Plenum des Deutschen Bundestages namentlich abgestimmt. Unkonventionelles Fracking wird verboten. Einzig wurden vier wissenschaftliche Probebohrungen zugelassen (unter Ländervorbehalt), bei den die Risiken der Technologie untersucht werden sollen. Auf Grundlage dieser Bohrungen sowie den Ergebnissen einer Expertenkommission wird der Deutsche Bundestag im Jahr 2021 gegeben falls erneut damit beschäftigen. Der vorliegende Gesetzesentwurf wird der Forderung nach einem Fracking-Verbot gerecht. Unkonventionelles Fracking wird es nicht geben. Mir war es stets wichtig, dass die Entscheidung über die unkonventionelle Fracking-Technologie auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse vom Deutschen Bundestag und nicht von einer Behörde bzw. Kommission getroffen werden darf. Dies berücksichtigt das Gesetz mit der erneuten Prüfung durch den Deutschen Bundestag. Für die Probebohrungen bedarf es der Zustimmung der Bundesländer.

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Aber auch beim konventionellen Fracking setzt das Gesetz klare Regeln. In Grundwasser- und Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten sowie Seen und Talsperren zur Trinkwassergewinnung ist Fracking grundsätzlich untersagt. Darüber hinaus können die Bundesländer weitere Verbote für Mineral-, Brauereibrunnen- und Heilquellen erlassen sowie Vorranggebiete für Trinkwasser als Ausschlussregionen festlegen. Jede Form von Fracking bei konventioneller Erdgasförderung wird einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen. Neu ist auch, dass die Wasserbehörden ein Vetorecht erhalten und eine umfassende Bürgerbeteiligung eingeführt wird.