Politische Schwerpunkte
Nach meinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag habe ich mein politisches Engagement nicht eingestellt. Als Kommunalpolitiker, Mitglied im Bundesfachausschuss "Soziale Sicherung und Arbeitswelt" der CDU Deutschland und Beisitzer im CDA-Bundesvorstand bringe ich weiterhin für meine politischen Überzeugungen ein.
Arbeit und Soziales
Als Arbeitnehmer, Betriebsrat und Gewerkschaftsmitglied setze ich mich für Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft ein. Sie sorgen für gute Arbeitsbedingungen, entlasten den Staat und sichern den sozialen Frieden in unserem Land. Betriebsverfassung und Mitbestimmung gehören zu unserer Sozialen Marktwirtschaft und werden in den nächsten Jahren vor dem Hintergrund der Digitalisierung weiterentwickelt. Die Digitalisierung bietet Chancen für neue Arbeitsplätze, Märkte und Technologien, um das Leben der Menschen zu verbessern. Es gilt nun, politische Leitplanken im Bereich der Arbeitsgesetze aufrechtzuerhalten sowie neu zu setzen. Das Thema habe ich als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bis 2017 begleitet und werde hier anknüpfen. Dabei pflege ich den Austausch mit den Gewerkschaften und der Wirtschaft.
Darüber hinaus setze ich mich für die Inklusion von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt ein. Mit der Erfahrung aus meinem Berufsleben werde ich mich auch weiterhin für Arbeitnehmerrechte engagieren.
Transformationsprozesse
Wir erleben auf Grund der Klimaveränderung und der Digitalisierung derzeit einen Umbruch in den Betrieben und Unternehmen. Gerade in unserer Region kommt es besonders darauf an die Veränderungen zu begleiten, Forschung und Entwicklung voranzutreiben, die Weiterbildung der Beschäftigten zu unterstützen und für stabile politische Rahmenbedingungen und Fördergelder zu sorgen.
Das gilt u.a. für die Veränderungen in der Automobilindustrie, bei den Automobilzulieferern, bei der CO2-armen Stahlproduktion, bei der Bahntechnik, in der Chemieindustrie und der Landwirtschaft, darüber hinaus auch für das Handwerk, den Dienstleistungssektor und den Handel.
Asse-Rückholung vorantreiben
Bis Rückholung und Stilllegung abgeschlossen sein werden, zahlt der Bund - seit 2015 - jährlich drei Millionen Euro in den Asse-Fonds. Die CDU hat seit Jahren für dieses Projekt gekämpft, es erfolgreich etabliert und nicht, wie andere, als „Ablasshandel“ abgetan.
Aktuell brauchen wir deutlich mehr politischen Druck, um den Rückholungsprozess so zu gestalten, dass er in den nächsten Jahren zum Ziel führt.
Schacht Konrad - Überprüfung der Sicherheit
Die geplante Einlagerungs-Verdopplung in Schacht Konrad wurde aus den Entwürfen des Nationalen Entsorgungsprogramms gestrichen. Das geht auf das beeindruckende gemeinsame Handeln der Region zurück.
Es ist zweifelsfrei nachzuweisen, dass das Endlager Schacht Konrad den Sicherheitsanforderungen nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik standhält, ansonsten darf es nicht in Betrieb gehen.
